BVerwG, Beschluss v. 17.12.2025 - 2 KSt 5.25 Rechtsprechung Der Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren ist nach dem Endgrundgehalt des angestrebten Amtes zu bestimmen. Der individuelle Beschäftigungsumfan...
BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 2 BvR 334/25 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs ...
BGH, Urteil v. 02.12.2025 - II ZR 152/24 Rechtsprechung Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen d...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 656/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 15.01.2026 - 5 StR 708/24 Rechtsprechung Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Aufklärungsrüge betreffend den Notar K. ist jedenfalls deshalb ...
BVerwG, Beschluss v. 28.01.2026 - 2 VR 17.25 Rechtsprechung Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
BVerfG, Beschluss v. 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Able...
BAG, Urteil v. 26.11.2025 - 5 AZR 118/23 Rechtsprechung Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit
BGH, Urteil v. 28.08.2025 - 4 StR 476/24 Rechtsprechung Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unter...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 866/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 974/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 908/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...