BGH, Beschluss v. 23.01.2024 - II ZB 8/23 Rechtsprechung Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BAG, Beschluss v. 23.09.2025 - 1 ABR 19/24 Rechtsprechung Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung
BGH, Beschluss v. 23.01.2024 - II ZB 7/23 Rechtsprechung Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.01.2026 - L 16 KR 858/25 B ER Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstwe...
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.05.2025 - L 4 BA 16/23 Rechtsprechung Leitsatz:1. Ist ein Statusfeststellungsbescheid nach § 7a SGB IV bestandskräftig geworden, darf sich die DRV Bund über die gemäß § 77 SGG eingetret...
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2026 - L 10 VE 11/24 Rechtsprechung Leitsatz:Für die Zeit nach Ende 1978 ist es nicht mehr geboten, durch Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG Kompensationsmöglichkeiten auch für solche Verd...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.03.2023 - L 15 VG 4/23 B Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.01.2023 geändert. Die der Antragstellerin für ihr im ...
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.09.2025 - L 15 U 491/22 Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Karotisdissektion mit nachfolgendem Schlaganfall als Folge e...
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 09.12.2025 - L 5 KR 174/24 Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt Mutterschaftsgeld für ihr am 00.00.0000 geborenes Kind. Die Klägerin...