BSG, Urteil v. 01.10.2025 - B 7 AS 9/24 R Rechtsprechung Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit - mehrere Auftraggeber - Mitglieder ...
BAG, Urteil v. 25.11.2025 - 3 AZR 91/25 Rechtsprechung Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH
BGH, Beschluss v. 19.11.2025 - 2 StR 628/24 Rechtsprechung mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen erst für die Zeit seit dem 18. April 2024 begründet ist Ergänzend bem...
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - 3 StR 435/25 Rechtsprechung Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom Oberlandesgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Anträge der Verteidigung auf Vern...
BGH, Urteil v. 20.01.2026 - XI ZR 131/24 Rechtsprechung 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Ab...
BSG, Urteil v. 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R Rechtsprechung Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusam...
BGH, Beschluss v. 19.03.2025 - 3 StR 603/24 Rechtsprechung Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
BGH, Beschluss v. 09.07.2025 - V ZR 163/24 Rechtsprechung Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25 Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...
BGH, Urteil v. 16.01.2026 - V ZR 107/25 Rechtsprechung Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit