FG Münster, Urteil v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb Rechtsprechung Personengesellschaften/Erbschaftsteuer Wahrung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist und Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ver...
BGH, Urteil v. 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 Rechtsprechung Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstel...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikatio...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem ...
BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...
BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - 1 StR 106/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer ...
BVerwG, Beschluss v. 21.01.2025 - 11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24) Rechtsprechung Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant w...
BVerwG, Beschluss v. 16.12.2025 - 9 A 23.25, 9 A 23.25 (9 A 1.24) Rechtsprechung Erfolgreiche Anhörungsrüge
BVerwG, Beschluss v. 09.12.2025 - 4 BN 21.25 Rechtsprechung Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; auslaufendes bzw. ausgelau...
BVerwG, Urteil v. 08.10.2025 - 10 C 1.25 Rechtsprechung Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat
BVerwG, Beschluss v. 17.12.2025 - 4 BN 19.25 Rechtsprechung Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung