BAG, Urteil v. 13.11.2025 - 6 AZR 132/25 Rechtsprechung 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kam...
BGH, Beschluss v. 18.02.2025 - VIII ZR 149/23 Rechtsprechung Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BGH, Beschluss v. 16.04.2025 - XII ZR 48/24 Rechtsprechung Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters
BGH, Beschluss v. 04.06.2025 - IV ZR 111/24 Rechtsprechung Stufenklage wegen Schenkungen des Vorerben: Beschwerdewert bei Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung
BGH, Beschluss v. 28.05.2025 - IV ZB 24/24 Rechtsprechung Stufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
BGH, Beschluss v. 23.07.2025 - 6 StR 120/25 Rechtsprechung Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...
BAG, Urteil v. 19.08.2025 - 9 AZR 216/24 Rechtsprechung Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
Gesetzgebung | Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung (hib) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Sozialrecht | Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit (LSG) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt (BMJV) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Verfahrensrecht | Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Grunderwerbsteuer | Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Einkommensteuer | Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026