BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...
BAG, Urteil v. 19.08.2025 - 9 AZR 216/24 Rechtsprechung Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
Gesetzgebung | Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung (hib) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Sozialrecht | Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit (LSG) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt (BMJV) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Verfahrensrecht | Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Grunderwerbsteuer | Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Einkommensteuer | Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Verfahrensrecht | Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Einkommensteuer | Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Einkommen-/Gewerbesteuer | Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Einkommensteuer | Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026
Bewertungsrecht | Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 05.02.2026