BGH, Beschluss v. 08.05.2025 - 4 StR 52/24 Rechtsprechung Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
BGH, Beschluss v. 03.06.2025 - 5 StR 181/25 Rechtsprechung Besonders schwerer Raub: Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe
BGH, Beschluss v. 04.06.2025 - 5 StR 548/24 Rechtsprechung Strafverfahren: Zulässiger Umfang der Vernehmung eines präsenten Sachverständigen
BGH, Urteil v. 10.10.2025 - V ZR 41/24 Rechtsprechung Wohnungseigentum. Rückbau eines ohne Genehmigung installierten Klima-Split-Gerätes nach altem Recht
BGH, Beschluss v. 02.12.2025 - VIII ZB 17/25 Rechtsprechung Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument...
BGH, Beschluss v. 23.07.2025 - VII ZR 106/24 Rechtsprechung Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 20...
BGH, Beschluss v. 09.07.2025 - VII ZR 150/24 Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. A...
BGH, Urteil v. 07.12.2023 - 5 StR 168/23 Rechtsprechung (Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen nach § 2...
BGH, Urteil v. 16.01.2025 - IX ZR 91/24 Rechtsprechung Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung eines Guthabens in einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag
BGH, Beschluss v. 01.04.2025 - 1 StR 65/25 Rechtsprechung Einziehung des Wertes von Taterträgen: Voraussetzungen bei Tatlöhnen
Gesetzgebung | Umsetzung der europäischen KI-Verordnung beschlossen (Bundesregierung) Online-Nachricht, Mittwoch, 11.02.2026