Trefferliste

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.11.2025 - L 11 KR 3141/25 ER-B

Rechtsprechung Leitsatz:1. § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V entfaltet keine drittschützende Wirkung.2. Eine von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörd...

LSG Hamburg, Urteil v. 03.11.2025 - L 4 AS 332/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten...

OLG Braunschweig, Urteil v. 03.11.2025 - 10 U 81/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, kommt es wesentlich darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nac...

OLG München, Beschluss v. 30.10.2025 - 33 Wx 174/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Für die Wirksamkeit eines Dreizeugentestaments ist die Unterschrift des Erblassers auf der von ihm genehmigten Erklärung zwingend erforder...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 29.10.2025 - L 3 AS 163/25 B ER/ L 3 AS 199/25 B PKH

Rechtsprechung Leitsatz:Leben Partner ohne Vorliegen der der Vermutungstatbestände aus § 7 Abs 3a Nr.2 - Nr.4 SGB II kürzer als ein Jahr in eine Wohnung zusammen,...

OLG München, Beschluss v. 27.10.2025 - 33 Wx 219/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Sind zwischen den im Einzelnen bekannten Erben lediglich die Erbquoten streitig, ist der Erbe nicht unbekannt im Sinne des § 1960 BGB, so ...

OLG Nürnberg, Urteil v. 24.10.2025 - 1 U 555/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts schließt, soweit die Voraussetzungen für dessen Ausübung bei der Schenkung vorliegen, ein...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.10.2025 - L 10 R 1156/23

Rechtsprechung Leitsatz:Das Erfordernis eines Durchschnitts an Entgeltpunkten aus Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten unterhalb der jeweiligen, gesetz...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.10.2025 - L 10 R 2539/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn der zuständige Sachbearbeiter der Behör...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.10.2025 - L 10 LW 755/25

Rechtsprechung Leitsatz:Die Begrenzung der Erstattung geleisteter Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse in § 76 Abs. 1 ALG auf die Hälfte begegnet keinen ...

LSG Hamburg, Urteil v. 16.10.2025 - L 4 SO 2/25

Rechtsprechung Tatbestand Der 1976 geborene Kläger ist erwerbsunfähig und steht bei der Beklagten im Bezug von Leistungen nach ...

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.10.2025 - L 3 BA 24/24

Rechtsprechung Leitsatz:Insbesondere der Umstand, dass es für bestimmte Rechtshandlungen (hier: Einsichtnahme in das Grundbuch Dritter) eines berechtigten Interes...

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 15.10.2025 - L 3 BA 5/23

Rechtsprechung Orientierungssatz:Orientierungssätze:Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (BA) - Zur Eingliederung von Kra...

LSG Hamburg, Urteil v. 13.10.2025 - L 4 AS 107/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Versagungsbescheid des Beklagten und begehrt Leistungen nach dem...

LSG Hamburg, Beschluss v. 10.10.2025 - L 4 AS 231/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2025 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege de...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 09.10.2025 - L 19 AS 854/24

Rechtsprechung Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung durch ...

OLG München, Beschluss v. 09.10.2025 - 33 Wx 44/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Der Auslegung einer Individualerklärung als Verfügung von Todes steht nicht entgegen, dass in der Erklärung über die letztwillige Verfügun...

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 09.10.2025 - L 2 AS 455/21

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 ermittelten Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft des Landkreises Saalekreis beruhen ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.10.2025 - L 13 AS 241/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I ermächtigt bei einer Person, die eigene Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat, auch dann nicht zu einer Versag...

LSG Thüringen, Beschluss v. 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztliche...