BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 Rechtsprechung 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solch...
BGH, Urteil v. 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 Rechtsprechung Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstel...
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BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
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BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...
BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25 Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil
BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - 1 StR 106/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer ...
BVerwG, Beschluss v. 21.01.2025 - 11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24) Rechtsprechung Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant w...
BVerwG, Beschluss v. 16.12.2025 - 9 A 23.25, 9 A 23.25 (9 A 1.24) Rechtsprechung Erfolgreiche Anhörungsrüge