Trefferliste

BVerfG, Urteil v. 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25

Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch be...

BVerfG, Beschluss v. 19.12.2025 - 2 BvR 1792/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (soge...

BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvL 23/23

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im ...

BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvR 2270/22

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnun...

BVerfG, Beschluss v. 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigk...

BVerfG, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 BvR 2449/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mi...

BVerfG, Urteil v. 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

BVerfG, Beschluss v. 06.12.2025 - 1 BvR 2480/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

BVerfG, Urteil v. 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums au...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen des Verdachts auf versuchte Verbreit...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 21/22

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 9/25

Rechtsprechung Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichter...

BVerfG, Urteil v. 26.11.2025 - 2 BvQ 71/25

Rechtsprechung Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträ...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 12/20

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetz...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25

Rechtsprechung Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

BVerfG, Urteil v. 25.11.2025 - 1 BvR 2317/25

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines be...

BVerfG, Beschluss v. 20.11.2025 - 1 BvR 1440/25, 1 BvR 1441/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache - Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlic...

BVerfG, Urteil v. 17.11.2025 - 2 BvL 13/18 - Vz 2/25

Rechtsprechung Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesold...

BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier Ablehnungsgesuche in einem sozialgerichtlichen Verf...

BVerfG, Beschluss v. 03.11.2025 - 1 BvR 259/24

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indyme...