BVerfG, Beschluss v. 16.03.2026 - 1 BvR 497/26
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Trefferliste
Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 804/22 - anhängig seit 12.03.2026
Rechtsprechung Beihilfenrecht; Erbschaftsteuer; Privatvermögen; Sozialstaatsprinzip; Verfassung; Verfassungswidrigkeit
BVerfG, Beschluss v. 09.03.2026 - 1 BvR 380/26
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, Urteil v. 04.03.2026 - 2 BvR 1818/23
Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hi...
BVerfG, Urteil v. 26.02.2026 - 2 BvR 364/26
Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
BVerfG, Beschluss v. 25.02.2026 - 1 BvR 2694/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage g...
BVerfG, Urteil v. 23.02.2026 - 1 BvR 286/26
Rechtsprechung Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechts...
Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2332/25 - anhängig seit 20.02.2026
Rechtsprechung Anzahlung; Bemessungsgrundlage; Berichtigung; Bürge; Bürgschaft; EG; Entgelt; EU; Gegenleistung; Inanspruchnahme; Mehrwertsteuer; Rückzahlung; Umsatzsteuer; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung
BVerfG, Beschluss v. 20.02.2026 - 2 BvR 2054/21
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur...
BVerfG, Beschluss v. 18.02.2026 - 2 BvC 4/25
Rechtsprechung Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
BVerfG, Beschluss v. 13.02.2026 - 2 BvR 1912/25
Rechtsprechung Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten ersetzt nicht die V...
BVerfG, Urteil v. 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21
Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung au...
BVerfG, Beschluss v. 12.02.2026 - 1 BvR 279/26
Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
BVerfG, Beschluss v. 12.02.2026 - 1 BvR 280/26
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, Beschluss v. 11.02.2026 - 2 BvR 1239/24
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpf...
BVerfG, Urteil v. 11.02.2026 - 2 BvR 1402/23
Rechtsprechung Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit
BVerfG, Urteil v. 10.02.2026 - 1 BvR 2693/25
Rechtsprechung Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechts...
BVerfG, Urteil v. 09.02.2026 - 2 BvR 143/26
Rechtsprechung Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Be...
BVerfG, Urteil v. 09.02.2026 - 2 BvR 508/21
Rechtsprechung Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG, Beschluss v. 05.02.2026 - 2 BvC 7/25
Rechtsprechung Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach Besetz...
...laden...