Trefferliste

Verfahrensrecht | Einstellung des Versands von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit (BayLfSt)

Online-Nachricht, Mittwoch, 11.02.2026

BSG, Urteil v. 13.11.2025 - B 3 KR 4/24 R

Rechtsprechung 1Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Rezepturarzneimitteln.2Der klagende Apotheker gab 2018 und 2019 auf ärztliche Verord...

BVerwG, Beschluss v. 22.12.2025 - 2 WD 9.23

Rechtsprechung 1Die Vertreterin der Staatskasse hat mit Schreiben vom 14. Mai 2025 Zweifel an der Richtigkeit der gewährten Sachverständigenvergütungen in dem Ber...

BVerwG, Beschluss v. 11.12.2025 - 1 WB 82.25, 1 WB 82.25 (1 WB 44.22)

Rechtsprechung 1Die Antragstellerin begehrt ihre Versetzung auf einen Dienstposten am Facharztzentrum in B.2Die Antragstellerin ist Flottillenarzt d.R. Sie wurde ...

BVerwG, Beschluss v. 15.01.2026 - 2 WDB 9.25

Rechtsprechung Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Dateien

BGH, Beschluss v. 22.12.2025 - II ZR 97/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - 5 StR 552/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 25.11.2025 - 1 StR 436/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 28.01.2026 - VII ZB 14/23

Rechtsprechung Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO entfalten materielle Rechtskraft, sofern sie eine sachliche Ent...

BGH, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 StR 528/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 14.01.2026 - 5 StR 443/25

Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. April 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des U...

BGH, Beschluss v. 09.12.2025 - 3 StR 472/25

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 758/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...

BGH, Beschluss v. 15.01.2026 - VII ZB 13/25

Rechtsprechung Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.

BGH, Urteil v. 04.02.2026 - VIa ZR 232/23

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...

BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 566/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...

BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 12/23 R

Rechtsprechung 1Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung einen Arbeitsunfall erlitten hat.2Der Kläger war 2010 ü...

BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - VII ZR 56/25

Rechtsprechung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2025 wird zu...

BGH, Urteil v. 05.11.2025 - 5 StR 446/25

Rechtsprechung

BVerwG, Urteil v. 19.02.2025 - 3 CN 5/23

Rechtsprechung Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht