BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - V ZB 3/25 Rechtsprechung In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Ei...
BGH, Urteil v. 29.01.2026 - I ZR 129/25 Rechtsprechung Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von ...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - IV ZR 40/25 Rechtsprechung Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testamen...
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 Rechtsprechung 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solch...
BGH, Urteil v. 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 Rechtsprechung Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstel...
BGH, Urteil v. 14.01.2026 - XII ZR 23/23 Rechtsprechung Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermer...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikatio...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem ...
BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...
BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25 Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil
BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - 1 StR 106/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer ...