BGH, Urteil v. 14.01.2026 - XII ZR 23/23 Rechtsprechung Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermer...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikatio...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem ...
BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...
BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25 Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil
BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - 1 StR 106/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer ...
BVerwG, Beschluss v. 21.01.2025 - 11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24) Rechtsprechung Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant w...
BVerwG, Beschluss v. 16.12.2025 - 9 A 23.25, 9 A 23.25 (9 A 1.24) Rechtsprechung Erfolgreiche Anhörungsrüge
BVerwG, Beschluss v. 09.12.2025 - 4 BN 21.25 Rechtsprechung Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; auslaufendes bzw. ausgelau...
BVerwG, Urteil v. 08.10.2025 - 10 C 1.25 Rechtsprechung Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat
BVerwG, Beschluss v. 17.12.2025 - 4 BN 19.25 Rechtsprechung Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung
BPatG, Beschluss v. 03.09.2024 - 28 W (pat) 518/22 Rechtsprechung Markenbeschwerdeverfahren – „EQI“ (Wortmarke)/„eQ“ (Wortmarke)/ „EQ“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – teilweise Identität und durchsc...