BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25 Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...
BGH, Urteil v. 16.01.2026 - V ZR 107/25 Rechtsprechung Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit
BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - V ZB 8/25 Rechtsprechung Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - V ZB 3/25 Rechtsprechung Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr
BGH, Urteil v. 14.01.2026 - XII ZR 23/23 Rechtsprechung Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung
BGH, Urteil v. 18.11.2025 - X ZR 166/23 Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 674 073, das aus der Teilung einer ...
BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25 Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BGH, Urteil v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24 Rechtsprechung EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25 Rechtsprechung Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren
BGH, Urteil v. 20.11.2025 - IX ZR 2/25 Rechtsprechung Besseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 Rechtsprechung Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - IV ZR 40/25 Rechtsprechung Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
BGH, Urteil v. 29.01.2026 - I ZR 129/25 Rechtsprechung Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot
BAG, Urteil v. 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 Rechtsprechung Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze
BAG, Urteil v. 20.08.2025 - 4 AZR 305/24 Rechtsprechung Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvo...
BPatG, Beschluss v. 03.02.2024 - 30 W (pat) 21/22 Rechtsprechung Smartgamr / smart gamesBei der Widerspruchsmarke „smart games“ handelt es sich um ein von Haus aus beschreibendes, über keine schutzbegründende Eig...
Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht | Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang (BFH) Online-Nachricht, Donnerstag, 12.02.2026