BGH, Urteil v. 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 Rechtsprechung Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es - jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie - nicht entgegen, wenn die Widerrufsbele...
BGH, Urteil v. 19.12.2025 - V ZR 15/24 Rechtsprechung Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts
BGH, Urteil v. 18.12.2025 - I ZR 115/25 Rechtsprechung Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - I ZB 42/25 Rechtsprechung 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgeric...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIa ZR 1433/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIa ZR 1342/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - VII ZR 56/25 Rechtsprechung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2025 wird zu...
BGH, Urteil v. 17.12.2025 - VIII ZR 56/25 Rechtsprechung Anwendbarkeit der Regelungen der sog. Mietpreisbremse auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - 5 StR 515/25 Rechtsprechung Zu der von dem Angeklagten E. erhobenen Rüge einer Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge...
BGH, Beschluss v. 17.12.2025 - III ZR 411/23 Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Nov...