Trefferliste

FG Münster, Urteil v. 23.10.2025 - 7 K 1481/22 E

Rechtsprechung Verfahren Auslegung eines Schreibens als Einspruch und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei begründeten Zweifeln am Zugang des Einspruchs

FG Münster, Beschluss v. 17.12.2025 - 5 V 1464/25 U

Rechtsprechung Umsatzsteuer Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

FG Münster, Urteil v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb

Rechtsprechung Personengesellschaften/Erbschaftsteuer Wahrung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist und Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ver...

BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - V ZB 8/25

Rechtsprechung § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

BGH, Urteil v. 16.01.2026 - V ZR 107/25

Rechtsprechung 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt d...

BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - V ZB 3/25

Rechtsprechung In einem Zwangsversteigerungsverfahren können Gefahren für das Leben und die Gesundheit des Schuldners oder seines Angehörigen eine einstweilige Ei...

BGH, Urteil v. 29.01.2026 - I ZR 129/25

Rechtsprechung Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von ...

BGH, Urteil v. 21.01.2026 - IV ZR 40/25

Rechtsprechung Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testamen...

BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

Rechtsprechung 1.    Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist - unabhängig davon, ob er auf eine solch...

BGH, Urteil v. 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...

BGH, Urteil v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

Rechtsprechung Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstel...

BGH, Urteil v. 14.01.2026 - XII ZR 23/23

Rechtsprechung Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermer...

BGH, Beschluss v. 09.12.2025 - 3 StR 520/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - 4 StR 325/25

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...

BGH, Urteil v. 11.12.2025 - 3 StR 200/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 25.11.2025 - 3 StR 395/25

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BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R

Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikatio...

BSG, Beschluss v. 13.11.2025 - B 12 BA 4/25 B

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