Gesetzgebung | Stärkung des sozialen Mietrechts - Gesetzentwurf "Mietrecht II" (BMJV) Online-Nachricht, Montag, 09.02.2026
FG München v. 23.04.2025 - 7 K 165/22 Rechtsprechung Umfang der Steuerfreistellung für Teilwertaufholungen nach vorangegangenen Teilwertabschreibungen von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, ...
FG Münster, Urteil v. 23.10.2025 - 7 K 1481/22 E Rechtsprechung Verfahren Auslegung eines Schreibens als Einspruch und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei begründeten Zweifeln am Zugang des Einspruchs
FG Münster, Urteil v. 01.09.2025 - 5 K 1145/19 U Rechtsprechung Umsatzsteuer Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG, Forderungsabtretung
FG Münster, Beschluss v. 17.12.2025 - 5 V 608/25 U Rechtsprechung Umsatzsteuer Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen
FG Münster, Beschluss v. 17.12.2025 - 5 V 1464/25 U Rechtsprechung Umsatzsteuer Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen
FG Münster, Urteil v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb Rechtsprechung Personengesellschaften/Erbschaftsteuer Wahrung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist und Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ver...
BGH, Urteil v. 30.01.2024 - VIa ZR 1291/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 25.09.2023 - VIa ZR 1/23 Rechtsprechung Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstel...
BGH, Urteil v. 03.02.2026 - VIa ZR 712/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikatio...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 11/23 R Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem ...
BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19 Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...
BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - 1 StR 106/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer ...